AFD-2025-AC-96FF53011DF7C6E5
Kein eigenes Steuererhebungsrecht für die EU
Die EU soll auch künftig kein eigenes Recht erhalten, Steuern zu erheben.
OffenSteuernEuropa
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob der EU ein eigenes Steuererhebungsrecht eingeräumt wurde. Das Kriterium ist erfüllt, wenn dies nicht geschehen ist.
Die Zusage im Wahlprogramm
Zeit für Deutschland. Programm für die Wahl zum 21. Deutschen BundestagFinanzen und Steuern
Die EU darf deshalb auch in Zukunft kein eigenes Steuererhebungsrecht erhalten.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.