Keine weiteren Steuern oder Abgaben für Wasserentnahmen einführen

Für Wasserentnahmen sollen keine weiteren Steuern oder Abgaben eingeführt werden.

OffenSteuern

Der Akzeptanztest

Prüfen, ob weitere Steuern oder Abgaben für Wasserentnahmen eingeführt wurden.

Die Zusage im Wahlprogramm

Zeit für Deutschland. Programm für die Wahl zum 21. Deutschen BundestagLandwirtschaft, Umwelt und Klima

In diesem Zusammenhang lehnen wir die Einführung weiterer Steuern und Abgaben für Wasserentnahmen ab.

Gesetzlicher Stand: Offen

Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.

Die Spur ist noch offen

Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.