Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft abschaffen
Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft soll abgeschafft und damit ihre Abhängigkeit von den Justizministerien beendet werden.
Prüfen, ob die Staatsanwaltschaft weiterhin Weisungen unterliegt oder von den Justizministerien abhängig ist.
Die Zusage im Wahlprogramm
Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft wollen wir abschaffen und damit die Abhängigkeit von den Justizministerien beenden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.