EU-angeregte generelle Privatisierung von Wasser oder Wasserwerken verhindern
Eine generelle Privatisierung des Wassers oder der Wasserwerke, die durch Richtlinien der EU angeregt wird, soll verhindert werden. Brunnen privater Grundstückseigentümer, aus denen diese ihr Trinkwasser gewinnen, sind davon ausgenommen.
Prüfen, ob eine generelle Privatisierung von Wasser oder Wasserwerken infolge einer Anregung durch EU-Richtlinien verhindert wurde. Private Brunnen von Grundstückseigentümern zur Gewinnung ihres Trinkwassers sind von diesem Kriterium ausgenommen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Eine generelle Privatisierung des Wassers oder der Wasserwerke, die durch Richt linien der EU angeregt wird, darf es nicht geben. Brunnen privater Grundstückseigentümer, die hieraus ihr Trinkwasser gewinnen, sind hiervon ausgenommen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.