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Deutsch als Staats- und Amtssprache im Grundgesetz festschreiben

Die deutsche Sprache soll im Grundgesetz sowohl als Staats- als auch als Amtssprache festgeschrieben werden. Anerkannte Minderheitensprachen sollen dabei gleichberechtigt bleiben.

OffenDemokratie
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob das Grundgesetz Deutsch ausdrücklich als Staats- und Amtssprache festschreibt und anerkannte Minderheitensprachen weiterhin gleichberechtigt bleiben.

Die Zusage im Wahlprogramm

Zeit für Deutschland. Programm für die Wahl zum 21. Deutschen BundestagZeit für ZusammenhaltKultur und Medienpolitik
Wir fordern, dass die deutsche Sprache im Grundgesetz als Staats- und Amtssprache festgeschrieben und damit ihrer Bedeutung für die Einheit der Deutschen Ausdruck verliehen wird. Anerkannte Minderheitensprachen sollen selbst verständlich weiterhin gleichberechtigt bleiben.

Gesetzlicher Stand: Offen

Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

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Die Spur ist noch offen

Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.