Strafvollzug für Drittstaatsangehörige in Drittstaaten ermöglichen
Es soll ermöglicht werden, dass Drittstaatsangehörige ihre Freiheitsstrafe in Drittstaaten verbüßen können, nach dänischem Vorbild.
Prüfen, ob eine Regelung die Möglichkeit schafft, dass Drittstaatsangehörige ihre Freiheitsstrafe in einem Drittstaat verbüßen.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Ermöglichung eines Strafvollzuges in Drittstaaten für Drittstaats angehörige nach dänischem Vorbild
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.