Internationale Gesundheitsvorschriften in der jetzigen Form ablehnen
Deutschland soll die Internationalen Gesundheitsvorschriften in der jetzigen Form vor der genannten Frist ablehnen.
Prüfen, ob Deutschland die Internationalen Gesundheitsvorschriften in der jetzigen Form vor dem 31. März 2025 abgelehnt hat. Erfüllt, wenn die Ablehnung vor diesem Termin erfolgt ist.
Die Zusage im Wahlprogramm
fordern daher, dass Deutschland noch vor der Frist am 31. März 2025 die Internationalen Gesundheitsvorschriften in der jetzigen Form ablehnt.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.