Staatliche Mittel für extremistenunterstützende Vereine und Verbände ausschließen
Vereine und Verbände, die Extremisten unterstützen, sollen keine staatlichen Mittel erhalten.
Als erfüllt gilt das Kriterium, wenn Vereine und Verbände, die Extremisten unterstützen, von staatlichen Mittelzuwendungen ausgeschlossen sind. Es ist nicht erfüllt, wenn solche Organisationen staatliche Mittel erhalten können.
Die Zusage im Wahlprogramm
Vereine und Verbände, die Extremisten unterstützen, sind von staat lichen Mittelzuwendungen auszuschließen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.