Schulpflicht in Bildungspflicht umwandeln
Die im internationalen Vergleich als sehr streng bezeichnete deutsche Schulpflicht soll gelockert und in eine Bildungspflicht umgewandelt werden. Dabei soll das Wohl der Schüler im Vordergrund stehen.
Die Regelung zur Schulpflicht wird so geändert, dass sie gelockert und durch eine Bildungspflicht ersetzt wird. Die neue Regelung stellt das Wohl der Schüler ausdrücklich in den Vordergrund.
Die Zusage im Wahlprogramm
Deshalb wollen wir die im internationalen Vergleich sehr strenge deutsche Schulpflicht lockern und zu einer Bildungspflicht umwandeln. Das Wohl der Schüler muss dabei im mer im Vordergrund stehen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.