Parlamentarische Kontrolle durch alle vertretenen Fraktionen gewährleisten
Bis zur Reform des Verfassungsschutzes soll die parlamentarische Kontrolle durch jede im Parlament vertretene Fraktion gewährleistet sein.
Solange die angekündigte grundlegende Reform nicht erfolgt ist, prüfen, ob jede im Parlament vertretene Fraktion parlamentarische Kontrolle ausüben kann.
Die Zusage im Wahlprogramm
Bis dahin ist die parlamentarische Kontrolle durch jede der im Parlament vertretenen Fraktionen zu gewährleisten.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.