Dienst in den Streitkräften auf deutsche Staatsbürger beschränken
Der Dienst in den Streitkräften soll ausschließlich deutschen Staatsbürgern vorbehalten sein.
Prüfen, ob die geltenden Zugangsregeln den Dienst in den Streitkräften ausschließlich deutschen Staatsbürgern ermöglichen und Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft ausschließen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Um Loyalitätskonflikte zu vermeiden, soll der Dienst in den Streit kräften ausschließlich deutschen Staatsbürgern vorbehalten bleiben.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.