Öffentliche Finanzierung der Ladeinfrastruktur beenden
Die Ladeinfrastruktur soll nicht mehr aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.
Prüfen, ob öffentliche Mittel zur Finanzierung der Ladeinfrastruktur eingesetzt werden. Die Zusage ist erfüllt, wenn dies nicht mehr der Fall ist.
Die Zusage im Wahlprogramm
ebenso die Finanzierung der Ladeinfrastruk tur aus öffentlichen Mitteln.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.