Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 27. Juni 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
- Wegfall des grundsätzlichen Nachzugsanspruches für Familien angehörige subsidiär SchutzberechtigterOriginalprogramm · PDF-Seite 105
Das dokumentierte Stimmverhalten
AfD: Zustimmung
125 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 26 nicht abgegeben · 0 ungültig
0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 125 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.
Schlussabstimmung am 27. Juni 2025 · Beleg und alle Einzelstimmen →Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Der Familiennachzug nach § 36a zu Personen mit dem genannten Aufenthaltstitel wird bis zum Ablauf des 23. Juli 2027 nicht gewährt. Das unterstützt eine Einschränkung des Nachzugs, schafft einen grundsätzlichen Anspruch aber nicht dauerhaft ab; §§ 22 und 23 bleiben unberührt.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
„(14) Bis zum Ablauf des 23. Juli 2027 wird ein Familiennachzug nach § 36a zu einer Person, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative erteilt worden ist, nicht gewährt. Die §§ 22 und 23 bleiben unberührt.“
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)