Rückführung bestimmter ausländischer Personen vorrangig behandeln
Die Rückführung ausländischer Gefährder, Extremisten und schwerer Straftäter soll gegenüber anderen Rückführungen priorisiert werden.
Prüfen, ob eine geltende Vorgabe oder ein dokumentiertes Verfahren die Rückführung dieser Personengruppen gegenüber anderen Rückführungen vorrangig behandelt.
Die Zusage im Wahlprogramm
werden wir vorrangig zurückführen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.