Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
- Stimmverhalten
- Enthaltung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 26. März 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Der Patient muss frei und selbstbestimmt ohne Zwänge über seine medizinische Behandlung entscheiden dürfen.Originalprogramm · PDF-Seite 27
Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Spender können ihre Einwilligung zur Lebendspende jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen. Das unterstützt die Selbstbestimmung bei diesem Eingriff, regelt aber nicht die freie Wahl medizinischer Behandlungen allgemein.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Die Einwilligung kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen formlos widerrufen werden.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)