Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 06. Nov. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Gesundheitspolitik muss weiterhin eine nationale Aufgabe bleiben und darf nicht der interessengeleite ten WHO und EU-Agenturen überlassen werden.Originalprogramm · PDF-Seite 27
Das dokumentierte Stimmverhalten
AfD: Ablehnung
0 Ja · 130 Nein · 0 Enthaltungen · 21 nicht abgegeben · 0 ungültig
130 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.
Schlussabstimmung am 06. Nov. 2025 · Beleg und alle Einzelstimmen →Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Die IGV-Regelung wahrt das souveräne Recht der Staaten, Gesetze für ihre Gesundheitspolitik zu erlassen und durchzuführen. Zugleich sollen sie dem Ziel der IGV Rechnung tragen; eine vollständig nationale Zuständigkeit folgt daraus nicht.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
(4) Die Staaten haben im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und den Grundsätzen des Völkerrechts das souveräne Recht, bei der Verfolgung ihrer jeweiligen Gesundheitspolitik Gesetze zu erlassen und durchzuführen. Dabei sollen sie dem Ziel dieser Vorschriften Rechnung tragen.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)