AFD-2025-AC-A98AD22A1012AED2
Beteiligungen von Parteien an Medienunternehmen verbieten
Beteiligungen von Parteien an Medienunternehmen werden verboten.
OffenDemokratie
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob Beteiligungen von Parteien an Medienunternehmen rechtlich verboten sind.
Die Zusage im Wahlprogramm
Zeit für Deutschland. Programm für die Wahl zum 21. Deutschen BundestagZeit für ZusammenhaltDemokratie und Rechtsstaat – Das Volk ist der Souverän
Zum Schutz der freien und unabhängigen Meinungsbildung wollen wir Beteiligungen von Parteien an Medienunternehmen verbieten.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.