AFD-2025-AC-ABE0E9D77F0C0155
Vermögen vor der Abschiebung zur Schadensregulierung einziehen
Vermögen soll vor der Abschiebung ausländischer Straftäter eingezogen werden, um Schäden zu regulieren.
OffenSicherheit
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob die Einziehung von Vermögen zur Schadensregulierung vor der Abschiebung vorgesehen ist.
Die Zusage im Wahlprogramm
Zeit für Deutschland. Programm für die Wahl zum 21. Deutschen BundestagZeit für SicherheitInnere SicherheitOrganisierte Kriminalität
- Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine unver zügliche Abschiebung von ausländischen Straftätern sowie den vorherigen Einzug von Vermögen zur Schadensregulierung
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.