Keine Aushebelung des Baurechts durch Sonderregelungen für Unterkünfte
Das deutsche Baurecht soll für die Errichtung von Unterkünften nicht durch Sonderregelungen ausgehebelt werden.
Prüfen, ob Sonderregelungen wie § 246 BauGB das deutsche Baurecht für die Errichtung von Unterkünften aushebeln. Erfüllt, wenn dies nicht geschieht; nicht erfüllt, wenn eine solche Aushebelung erfolgt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Eine Aushebelung des Deutschen Baurechts durch Sonderregelun gen wie z. B. im §246 BauGB für die Errichtung von Unterkünften für zuvor meist illegal eingereiste Migranten lehnen wir ab.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.