Einhaltung der Vorschriften durch ausländische Spediteure überwachen
Die Einhaltung der Kabotage- und Sozialvorschriften durch ausländische Spediteure soll konsequent überwacht werden. Dafür sollen sowohl Mautdaten als auch Daten aus dem intelligenten Fahrtenschreiber genutzt werden.
Ein Verfahren zur Überwachung ausländischer Spediteure ist in Betrieb und nutzt bei den Kontrollen sowohl Mautdaten als auch Daten aus dem intelligenten Fahrtenschreiber.
Die Zusage im Wahlprogramm
Um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Spediteure zu sichern, wollen wir die Einhaltung der Kabotage- und Sozialvorschriften bei auslän dischen Spediteuren konsequent überwachen. Hierzu sollen sowohl die Mautdaten als auch die Daten aus dem intelligenten Fahrten schreiber genutzt werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.