Rückzahlung oder Beitragsfreistellung von 20.000 € je geborenem Kind gewähren
Bei der Geburt jedes Kindes soll eine Rückzahlung von 20.000 € an Rentenbeiträgen oder eine entsprechende Freistellung von künftigen Zahlungen erfolgen. Die spätere Leistung soll dadurch nicht gekürzt werden.
Erfüllt, wenn bei der Geburt jedes Kindes entweder 20.000 € an Rentenbeiträgen zurückgezahlt oder eine entsprechende Freistellung von künftigen Zahlungen gewährt wird und die spätere Leistung nicht gekürzt wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Zur Herstellung der Lastengerechtigkeit soll bei der Geburt jedes Kindes eine Rückzahlung von 20.000 € an Rentenbeiträgen oder eine entsprechende Freistellung von künftigen Zahlungen erfol gen. Die spätere Leistung wird nicht gekürzt.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.