Privatisierungen nur bei nachgewiesener Notwendigkeit
Privatisierungen sollen nur zulässig sein, wenn sie nachweisbar notwendig sind, um die Einsatzfähigkeit der Truppe zu erhöhen.
Prüfen, ob Privatisierungen ausschließlich dort Anwendung finden, wo ihre nachgewiesene Notwendigkeit zur Erhöhung der Einsatzfähigkeit der Truppe belegt ist.
Die Zusage im Wahlprogramm
Privatisierungen und Zentralisierungen dürfen nur noch dort Anwendung finden, wo sie nachweisbar notwendig sind, um die Einsatzfähigkeit der Truppe zu erhöhen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.