AFD-2025-AC-B2C21DCC4F21CAF1
Kostenübernahme für Dienstunfähigkeits- und Diensthaftpflichtversicherung
Der Dienstherr übernimmt die Kosten für die Dienstunfähigkeits- und die Diensthaftpflichtversicherung.
OffenSicherheit
Der Akzeptanztest
Es ist feststellbar, dass der Dienstherr die Kosten für beide Versicherungen übernimmt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Zeit für Deutschland. Programm für die Wahl zum 21. Deutschen BundestagZeit für SicherheitInnere Sicherheit
- Übernahme der Kosten für die Dienstunfähigkeits- und Diensthaft pflichtversicherung durch den Dienstherrn sowie Sicherstellung des Rechtsschutzes der Beamten in dienstlichen Angelegenheiten
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.