Nachweispflicht für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien
Für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien soll vorgeschrieben werden, dass sie ihre uneingeschränkte Umweltverträglichkeit und ihren ökonomischen Nutzen nachweisen. Der Nachweis des ökonomischen Nutzens soll ohne Vorrangeinspeisung und Subvention erbracht werden.
Prüfen, ob die Vorgaben für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien einen Nachweis der uneingeschränkten Umweltverträglichkeit und des ökonomischen Nutzens verlangen und dabei Vorrangeinspeisung sowie Subvention ausschließen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Zukünftig müssen Anlagen zur Erzeugung „Erneuerbarer Energien“ ihre uneingeschränkte Umweltverträglichkeit sowie ihren ökonomischen Nutzen durch den Verzicht auf Vorrangeinspeisung und Subvention nachweisen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.