Eigene bankengruppenspezifische Verbundlösungen weiter ermöglichen
Deutsche Banken sollen auch weiterhin eigene bankengruppenspezifische Instituts-, Haftungs- und Einlagensicherungs-Verbundlösungen unterhalten können. Als Beispiele nennt der Absatz ausschließlich regional tätige und örtlich verankerte Sparkassen und Genossenschaftsbanken.
Prüfen, ob deutsche Banken weiterhin eigene bankengruppenspezifische Instituts-, Haftungs- und Einlagensicherungs-Verbundlösungen unterhalten können.
Die Zusage im Wahlprogramm
und auch weiterhin eigene bankengruppenspezi fische Instituts-, Haftungs- und Einlagensicherungs-Verbundlösun gen unterhalten können, wie die ausschließlich regional tätigen und örtlich verankerten Sparkassen und Genossenschaftsbanken.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.