Gesetzliche Voraussetzungen gegen gezielte Unterwanderung von Ermittlungsbehörden schaffen
Es sollen gesetzliche Voraussetzungen für den Ausschluss der gezielten Unterwanderung von Ermittlungsbehörden geschaffen werden.
Prüfen, ob gesetzliche Regelungen geschaffen wurden, die den Ausschluss der gezielten Unterwanderung von Ermittlungsbehörden ermöglichen.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Schaffung von gesetzlichen Voraussetzungen für den Ausschluss der gezielten Unterwanderung von Ermittlungsbehörden
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.