Mehrwertsteuer auf Kinderbedarfsartikel auf 7 Prozent senken

Der Mehrwertsteuersatz für Artikel des Kinderbedarfs soll auf 7 Prozent reduziert werden.

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Der Akzeptanztest

Prüfen, ob für Artikel des Kinderbedarfs ein Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gilt.

Die Zusage im Wahlprogramm

Zeit für Deutschland. Programm für die Wahl zum 21. Deutschen BundestagZeit für ZusammenhaltFamilie und Demografie

- Die Mehrwertsteuer für Artikel des Kinderbedarfs soll auf 7 % reduziert werden.

Gesetzlicher Stand: Offen

Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

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Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

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Die Spur ist noch offen

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