Besetzung öffentlicher Ämter nach fachlichen Kriterien
Öffentliche Ämter, Beamten- und Richterstellen sollen ausschließlich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vergeben werden.
Bei der Vergabe öffentlicher Ämter sowie von Beamten- und Richterstellen sind Eignung, Befähigung und fachliche Leistung die ausschließlichen Vergabekriterien.
Die Zusage im Wahlprogramm
Öffentliche Ämter, Beamten- und Richterstellen sind ausschließlich nach „Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung” zu vergeben (Art. 33 Abs. 2 GG)
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.