Mitversicherung von Bürgergeldempfängern aus dem Bundeshaushalt finanzieren
Die Kosten der beitragsfreien Mitversicherung von Bürgergeldempfängern sollen vollständig aus dem Bundeshaushalt statt aus Beiträgen finanziert werden.
Prüfen, ob die Kosten der beitragsfreien Mitversicherung von Bürgergeldempfängern vollständig aus dem Bundeshaushalt aufgebracht werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
vollständig aus dem Bundeshaushalt aufgebracht wird.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.