Auf Gründung eines Bundes europäischer Nationen hinwirken
Die Partei soll auf die Gründung eines neuen europäischen Bundes als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft hinwirken, in dem die Souveränität der Mitgliedstaaten gewahrt ist.
Es liegt ein konkreter Vorschlag oder eine Initiative zur Gründung eines neuen Bundes europäischer Nationen als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft vor, der die Souveränität der Mitgliedstaaten wahrt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Daher streben wir einen „Bund europäischer Nationen“ an, eine neu zu gründende europäische Wirtschafts- und Interessengemein schaft, in der die Souveränität der Mitgliedstaaten gewahrt ist
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.