AFD-2025-AC-BCACF39FB54BB46C

Nicht beitragsgedeckte Leistungen aus dem Bundeshaushalt finanzieren

Alle nicht beitragsgedeckten Leistungen sollen mittelfristig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.

Teilweise umgesetztSoziales & RenteSteuern

Der Akzeptanztest

Prüfen, ob alle nicht beitragsgedeckten Leistungen mittelfristig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.

Die Zusage im Wahlprogramm

Zeit für Deutschland. Programm für die Wahl zum 21. Deutschen BundestagZeit für WohlstandSoziale Marktwirtschaft und Gesundheit

- alle nicht beitragsgedeckten Leistungen mittelfristig aus dem Bundeshaushalt finanzieren,

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Ein zusätzlicher Bundeszuschuss gilt nicht beitragsgedeckte Leistungen der allgemeinen Rentenversicherung pauschal ab. Eine vollständige Finanzierung aller solchen Leistungen aus dem Bundeshaushalt ist damit nicht belegt.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

23. Dez. 2025

Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten

Unterstützt teilweise

Ein zusätzlicher Bundeszuschuss gilt nicht beitragsgedeckte Leistungen der allgemeinen Rentenversicherung pauschal ab. Das unterstützt die Finanzierung aus Bundesmitteln; eine vollständige Deckung aller entsprechenden Ausgaben ist durch die Pauschale nicht belegt.

Mit dem zusätzlichen Bundeszuschuss werden die nicht beitragsgedeckten Leistungen pauschal abgegolten.