Keine ideologischen Themenvorgaben in der staatlichen Filmförderung
Die staatliche Filmförderung soll keine Vorgaben enthalten, die darauf abzielen, Themen wie „Gender“, „Klimaschutz“ oder „Vielfalt“ thematisch in Filmen zu verankern, um sie gesellschaftspolitisch durchzusetzen.
Prüfen, ob die Vorgaben der staatlichen Filmförderung Anforderungen enthalten, die auf die thematische Verankerung von „Gender“, „Klimaschutz“ oder „Vielfalt“ in Filmen zu diesem Zweck abzielen. Das Kriterium ist erfüllt, wenn keine solchen Anforderungen bestehen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Deshalb muss in der Filmförderung die künstlerische Freiheit wie der der Maßstab sein. Vorgaben der staatlichen Filmförderung, die darauf abzielen, ideologische Themen wie „Gender“, „Klimaschutz“ oder die „Vielfalt“ thematisch in Filmen zu verankern, um sie gesell schaftspolitisch durchzusetzen, lehnen wir ab.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.