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Öffentliche Eingriffe in die Wirtschaftsweise der Landwirtschaft unterlassen

Deutsche und EU-Behörden sollen sich nicht in die Wirtschaftsweise landwirtschaftlicher Betriebe einmischen; als Beispiel wird die Wahl der Fruchtfolge genannt.

OffenWirtschaft
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob deutsche oder EU-Regeln landwirtschaftlichen Betrieben eine bestimmte Wirtschaftsweise oder Fruchtfolge vorschreiben beziehungsweise solche Vorgaben aufgehoben werden.

Die Zusage im Wahlprogramm

Zeit für Deutschland. Programm für die Wahl zum 21. Deutschen BundestagLandwirtschaft, Umwelt und Klima
Weder deutsche noch EU-Behörden sollen sich in deren Wirtschaftsweise einmischen, wie etwa bei der Wahl der Fruchtfolge.

Gesetzlicher Stand: Offen

Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

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Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

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Die Spur ist noch offen

Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.