AFD-2025-AC-C2C012926D401576

Versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt finanzieren

Versicherungsfremde Leistungen sollen nicht aus Beiträgen der Sozialversicherungen, sondern aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.

Teilweise umgesetztSoziales & RenteSteuern

Der Akzeptanztest

Prüfen, ob versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt statt aus Beiträgen der Sozialversicherungen finanziert werden.

Die Zusage im Wahlprogramm

Zeit für Deutschland. Programm für die Wahl zum 21. Deutschen BundestagZeit für WohlstandSoziale Marktwirtschaft und Gesundheit

Versicherungsfremde Leistungen sind daher nicht aus den Beiträgen zu den Sozialversicherungen, sondern aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Der zusätzliche Bundeszuschuss gilt nicht beitragsgedeckte Leistungen der allgemeinen Rentenversicherung pauschal ab. Das unterstützt deren Finanzierung aus Bundesmitteln, belegt aber keine Finanzierung sämtlicher versicherungsfremder Leistungen ohne Sozialversicherungsbeiträge.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

23. Dez. 2025

Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten

Unterstützt teilweise

Der zusätzliche Bundeszuschuss dient der pauschalen Abgeltung nicht beitragsgedeckter Leistungen in der allgemeinen Rentenversicherung. Das unterstützt eine Finanzierung solcher Leistungen durch Bundesmittel, belegt aber keine beitragsfreie Finanzierung sämtlicher versicherungsfremder Leistungen der Sozialversicherungen.

Mit dem zusätzlichen Bundeszuschuss werden die nicht beitragsgedeckten Leistungen pauschal abgegolten.