Bilanziellen Sonderstatus für die Goldreserve herbeiführen
Für die Goldreserve soll ein bilanzieller Sonderstatus geschaffen werden, der verfassungsrechtlich abgesichert ist.
Prüfen, ob ein bilanzieller Sonderstatus der Goldreserve geschaffen und verfassungsrechtlich abgesichert wurde.
Die Zusage im Wahlprogramm
Zudem fordert die AfD die Herbeiführung eines verfassungsrecht lich abzusichernden bilanziellen Sonderstatus der Goldreserve zur Abwehr der Ausbuchungsgefahr aufgrund der sich durch die Euro-Dauerrettung seit 2007 ständig verschlechternden Qualität der Bundesbank-Bilanz.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.