Zuweisungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten begrenzen
Die Zuweisung von Wohnungen an Asylberechtigte und Asylbewerber in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten soll maximal begrenzt werden. Die genannten jungen Familien sind der Anlass für die Maßnahme, aber keine zusätzliche Voraussetzung für ihre Anwendung.
Prüfen, ob eine Regelung die Zuweisung von Wohnungen an Asylberechtigte und Asylbewerber in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten begrenzt. Eine vollständige Aussetzung oder eine bestimmte zahlenmäßige Obergrenze wird nicht vorausgesetzt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Um die Wohnungsnot in Gebieten mit angespannten Wohnungs märkten insbesondere auch für junge Familien zu begrenzen, ist die Zuweisung von Wohnungen an Asylberechtigte und erst recht an Asylbewerber in diese Wohnquartiere maximal zu begrenzen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.