Beendigung der Finanzierung meinungsbeeinflussender nichtstaatlicher Akteure
Jegliche Finanzierung nichtstaatlicher Akteure, die auf die freie Meinungsbildung einwirken oder diese zu unterdrücken versuchen, soll beendet werden.
Es wird keine Finanzierung mehr an nichtstaatliche Akteure geleistet, die auf die freie Meinungsbildung einwirken oder diese zu unterdrücken versuchen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir fordern die Beendigung jeglicher Finanzierung von nichtstaat lichen Akteuren, die auf die freie Meinungsbildung einwirken oder diese zu unterdrücken versuchen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.