Fachliche Qualifikation in öffentlichen Unternehmen
Die Grundsätze der fachlichen Eignung und beruflichen Qualifikation sollen auch für die Geschäftsführungen aller Unternehmen gelten, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden.
Die Auswahl- und Besetzungsregeln für die Geschäftsführungen sämtlicher von der öffentlichen Hand beherrschter Unternehmen sehen fachliche Eignung und berufliche Qualifikation als geltende Grundsätze vor.
Die Zusage im Wahlprogramm
Dies gilt auch für die Geschäftsführungen aller Unternehmen, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.