Gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet kontrollieren
Der gewöhnliche Aufenthalt im Bundesgebiet soll im Zusammenhang mit dem Grundsicherungsbezug kontrolliert werden.
Prüfen, ob ein Verfahren zur Kontrolle des gewöhnlichen Aufenthalts im Bundesgebiet bei Grundsicherungsbeziehenden eingerichtet ist.
Die Zusage im Wahlprogramm
- den gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet als Vorausset zung für den Grundsicherungsbezug wieder einführen und kontrollieren,
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.