Islamistische Vereine und Moscheegemeinden bei Vorliegen der Voraussetzungen verbieten
Islamistische Vereine beziehungsweise Moscheegemeinden sollen konsequent verboten werden, sofern die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.
Prüfen, ob islamistische Vereine beziehungsweise Moscheegemeinden, bei denen die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, verboten werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Die AfD fordert, islamistische Vereine bzw. Moscheegemeinden konsequent zu verbieten, wenn die entsprechenden Vorausset zungen vorliegen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.