Gewahrsamszentren an der Grenze einrichten
An der Grenze sollen Gewahrsamszentren eingerichtet werden, um aufenthaltsbeendende Maßnahmen sicherzustellen.
Prüfen, ob Gewahrsamszentren an der Grenze eingerichtet wurden, die der Sicherstellung aufenthaltsbeendender Maßnahmen dienen.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Einrichtung von Gewahrsamszentren an der Grenze zur Sicher stellung aufenthaltsbeendender Maßnahmen
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.