Aufnahmeanspruch auf unmittelbar und konkret Bedrohte beschränken
Der Rechtsanspruch auf Aufnahme zum Zweck des Asylverfahrens soll auf Personen beschränkt werden, die unmittelbar und konkret bedroht sind.
Es lässt sich anhand der geltenden Regelung feststellen, ob der Rechtsanspruch auf Aufnahme zum Zweck des Asylverfahrens auf unmittelbar und konkret bedrohte Personen beschränkt ist.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Der Rechtsanspruch auf Aufnahme zum Zweck des Asylverfah rens wird auf Personen, die unmittelbar und konkret bedroht sind, beschränkt
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.