Keine Kollektivfahrverbote für Motorräder wegen Fehlverhaltens Einzelner
Kollektivmaßnahmen wie Fahrverbote für Motorräder sollen nicht wegen des Fehlverhaltens einzelner Personen eingeführt werden.
Prüfen, ob ein kollektiv geltendes Fahrverbot für Motorräder erlassen wird, dessen Anlass das Fehlverhalten einzelner Personen ist.
Die Zusage im Wahlprogramm
Die AfD lehnt zudem Kollektivmaßnahmen wie Fahrverbote für Motorräder aufgrund Fehlverhaltens Einzelner ab.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.