Geheime Abstimmungen im Parlament ermöglichen
Die AfD tritt dafür ein, geheime Abstimmungen im Parlament zu ermöglichen, um das freie Mandat der Abgeordneten gegenüber Partei oder Fraktion zu stärken.
Die parlamentarischen Regeln ermöglichen geheime Abstimmungen im Parlament.
Die Zusage im Wahlprogramm
Zur Stärkung des freien Mandats der Abgeordneten gegenüber ihrer Partei oder Fraktion treten wir für die Ermöglichung geheimer Ab stimmungen im Parlament ein.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.