Sozialleistungen für Asylbewerber als Sachleistungen oder Bezahlkarte erbringen
Sozialleistungen für Asylbewerber sollen nach Möglichkeit als Sachleistungen erbracht werden. Ist dies mit vertretbarem Aufwand nicht möglich, sollen sie durch eine Bezahlkarte erbracht werden.
Prüfen, ob Sozialleistungen für Asylbewerber als Sachleistungen erbracht werden, sofern das möglich ist. Ist die Sachleistungserbringung mit vertretbarem Aufwand nicht möglich, prüfen, ob stattdessen eine Bezahlkarte verwendet wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Sozialleistungen für Asylbewerber sind nach Möglichkeit als Sachleistungen zu erbringen, ansonsten durch eine Bezahlkar te, sofern die Erbringung von Sachleistungen mit vertretbarem Aufwand nicht möglich ist.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.