Entwicklungshilfe für China, Indien und Atommächte streichen

Die Entwicklungshilfe an China und Indien sowie an Atommächte wie Pakistan soll gestrichen werden.

OffenEuropa

Der Akzeptanztest

Es wird keine Entwicklungshilfe mehr an China und Indien oder an Atommächte wie Pakistan geleistet.

Die Zusage im Wahlprogramm

Zeit für Deutschland. Programm für die Wahl zum 21. Deutschen BundestagÄußere Sicherheit

Entwicklungshilfe an China und Indien, oder an Atommächte wie z. B. Pakistan, ist zu streichen.

Gesetzlicher Stand: Offen

Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

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Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

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Die Spur ist noch offen

Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.