AfD · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld
Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 09. Okt. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Die im Grund gesetz festgeschriebene Schuldenbremse ist einzuhalten.Originalprogramm · PDF-Seite 55
Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Das Bundesfinanzministerium prüft alle zwei Jahre die Einhaltung der Schuldenbegrenzungen für Bremen und das Saarland im Rahmen der Sanierungshilfen. Bei festgestellter Verfehlung können Hilfen einbehalten werden; begründete Ausnahmen sind möglich. Das unterstützt die Kontrolle teilweise, belegt aber nicht die tatsächliche Einhaltung der Schuldenbremse durch sämtliche Haushalte.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Nach Ablauf von jeweils zwei Kalenderjahren, erstmals im Jahr 2022, prüft das Bundesministerium der Finanzen, ob die nach Absatz 2 Satz 2 erforderlichen Schuldenbegrenzungen in den beiden Vorjahren insgesamt eingehalten wurden.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)