AFD-2025-AC-D71FE8429512E925
Entscheidungen sogenannter Friedensrichter ohne Rechtswirkung
Entscheidungen sogenannter Friedensrichter sollen keine Rechtswirkung entfalten.
OffenSicherheit
Der Akzeptanztest
Eine Regelung schließt aus, dass Entscheidungen sogenannter Friedensrichter Rechtswirkung entfalten.
Die Zusage im Wahlprogramm
Zeit für Deutschland. Programm für die Wahl zum 21. Deutschen BundestagZeit für SicherheitInnere Sicherheit
Die Tätigkeit der sogenannten Friedensrichter entspricht einer Selbstjustiz und ist mit der Justizhoheit und dem Gewaltmonopol des Staates nicht vereinbar; sie ist unter Strafe zu stellen. Der Frie densrichter ist kein Organ der Rechtspflege. Seine Entscheidungen dürfen keine Rechtswirkung entfalten.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.