AfD · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position
Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
- Stimmverhalten
- Enthaltung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 07. Mai 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Anreize für Reeder ein, um wieder unter deutscher Flagge zu fahrenOriginalprogramm · PDF-Seite 45
Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Ab 1. Juli 2026 dürfen auch Seeschiffe bestimmter EU-Gesellschaften unter den genannten Voraussetzungen die Bundesflagge führen. Das erleichtert die Fahrt unter deutscher Flagge für diesen Eigentümerkreis, schafft aber kein ausdrückliches Anreizangebot für Reeder.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
(2) Seeschiffe, die nicht zum Führen der Bundesflagge nach § 1 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, verpflichtet sind, dürfen die Bundesflagge außerdem führen, wenn sie im Eigentum einer Gesellschaft stehen,
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)