Aufenthaltstitel als Rechtsfolge beenden
Als Rechtsfolge der Tätigkeit sogenannter Friedensrichter soll die Beendigung von Aufenthaltstiteln vorgesehen werden.
Prüfen, ob die Beendigung von Aufenthaltstiteln als Rechtsfolge für die genannte Tätigkeit vorgesehen ist.
Die Zusage im Wahlprogramm
Als nötige Rechtsfolgen sehen wir die Beendigung von Aufenthaltstiteln, gegebenenfalls Asylgewährungsbeendigung und
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.